Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Rischmüller & Rischmüller OHG Stand: Dezember 2014

Für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen ( nachfolgend nur als Lieferungen bezeichnet ) gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.

  1. Angebote1.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.2.1 Wir tragen für unsere Ausarbeitungen, Angebote und Kostenvoranschläge Eigentums- und Urheberrechte. Die Weitergabe an Dritte ist genehmigungspflichtig in Schriftform.
  2. Preis
    2.1 Unsere Preise gelten ab Werk netto in EUR. Materialpositionen zzgl. Fracht, Verpackung.
  3. Zahlung3.1 Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Skontovereinbarungen bedürfen der Schriftform.3.2 Bei Zahlungsverzug berechnen wir ab dem Tag der Fälligkeit Mahnkosten in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz, mindestens aber 10 %.3.3 Zahlungen können zurückgehalten werden oder Gegenforderungen in Anrechnung gebracht werden, soweit Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt sind.
  4. Gefahrübergang
    4.1 Gemäß EXW ( Incoterms 2010 ) geht die Gefahr für Warensendungen ab Lager auf den Kunden über. Es obliegt Rischmüller & Rischmüller OHG innerhalb Deutschlands diverse Lager zu unterhalten.
  5. Lieferzeit5.1 Die Lieferfrist beginnt mit Zusendung der Auftragsbestätigung. Die Liefertermine gelten unter Selbstbelieferungsvorbehalt durch unsere Lieferanten.5.2 Die Lieferfrist beginnt ab Klärung aller technischen und kaufmännischen Bedingungen und verlängert sich bei nachträglichen Änderungen des Lieferinhaltes, die auf Kundenwunsch basieren.5.3 Die Lieferung von Waren und Dienstleistungen kann an den Zahlungseingang von Teilzahlungen nach Zugang der Auftragsbestätigung und der Versandbereitschaftsmeldung gebunden sein.

    5.4 Wir übernehmen keine Haftung bei Lieferverzug.

  6. Höhere Gewalt6.1 Unvorhergesehene, unvermeidbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse ( z. B. Höhere Gewalt, Streiks oder Aussperrungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Maßnahmen von Behörden ) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch wenn die Hindernisse bei unseren Vorlieferanten oder während eines bestehenden Verzuges eintreten.6.2 Sind die o. g. Ereignisse nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartnr berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Eigentumsvorbehalt7.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen vor. Ein Mietpreis für Anlagen wird nicht auf einen Verkaufspreis angerechnet, es sei denn es gibt entsprechende schriftliche Vereinbarungen.7.2 Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware und Mietware pfleglich zu behandeln und instand zu halten. Er ist verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zum Wiederbeschaffungswert zu versichern.7.3 Die Verbindung mit Eigentum des Kunden hebt den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

    7.4 Vorbehalts- und Mietware ist dem Zugriff Dritter vorzuenthalten.

  8. Haftung für Mängel8.1 Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Zugang der Ware, schritlich mitzuteilen. Wird diese Frist überschritten, erlöschen alle Ansprüche und Rechte aus der Mängelhaftung für diese Mängel.8.2 Bei berechtigten Beanstandungen, die wir vor Ort beim Kunden oder bei Rücksendung der beanstandeten Waren, festgestellt haben, werden wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder die Ware nachbessern.8.3 Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang soweit wir nicht unsere Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, den Mangel arglistig verschwiegen, oder eine anders lautende Garantie schriftlich bestätigt haben.
  9. Allgemeine Haftung9.1 Schadensersatzansprüche – gleich welcher Art – gegen uns sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben.9.2 Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr, nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und seiner Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
  10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl10.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den Lieferverträgen ist unser Geschäftssitz.10.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Liefervertrag ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz.10.3 Es gilt deutsches Recht.